Antwort 16.01.2014 von Stefan Kaufmann CDU
Sehr geehrte Frau Hawald,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 17.02.2014 von Michael Hartmann SPD
(...) sofern es um Zuwanderung von Nicht-EU-Bürgern geht, erfolgt diese nicht unkontrolliert, sondern auf Grundlage des Aufenthaltsgesetzes. Wir möchten offen für qualifizierte und hochqualifizierte Fachkräfte sein. (...)
Antwort 27.01.2014 von Stephan Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die von der CSU losgetretene Debatte über die angebliche Armutszuwanderung ist gefährliche Stimmungsmache und hat dabei nur eins im Sinn: Die anstehenden Kommunal- und Europawahlen. Aber, wer – wie die CSU – die Faktenlage konsequent ignoriert, macht eine sachliche Diskussion nahezu unmöglich und schürt Vorurteile. (...)
Antwort 21.01.2014 von Wolfgang Tiefensee SPD
(...) Die Formulierung der Sorge der vermeintlichen Einwanderung von Bulgaren und Rumänen in unser Sozialsystem, die die CSU schürt, teilt die SPD nicht, ich teile sie auch nicht. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat mitgeteilt, dass Bulgaren und Rumänen, die in Deutschland Hartz IV beziehen, "Aufstocker" sind, also einer regulären Arbeit in Deutschland nachgehen, für die sie aber schlecht bezahlt werden. (...)
Antwort 20.01.2014 von Frank Heinrich CDU
(...) Sie sprechen einige Probleme an, die sich im Bereich Zuwanderung ergeben. (...) Ich stimme Ihnen zu, dass man den Hinweisen und Vorschlägen der CSU nicht vorschnell und pauschal Ausländerfeindlichkeit unterstellen oder sie gar in die Nähe „brauner Gewaltbanden“ rücken darf. (...)
Antwort 14.01.2014 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) gerade in den letzten Tagen wurden eine Reihe von Berichten und Untersuchungen veröffentlicht, die zeigen, dass die Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien, um die es in der aktuellen Debatte geht, weder eine Bedrohung darstellen noch eine "Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme" darstellt, wie von der CSU fälschlich aus wahltaktischen Gründen behauptet. Beispielsweise ist dieser Beitrag, der über eine Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit berichtet, sehr aufschlussreich: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/berlin/jeder-zweite-zuwanderer-aus-bulgarien-und-rumaenien-ist-gut-ausgebildet-aid-1.3933183 Dass dadurch deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vom Arbeitsmarkt verdrängt würden, stimmt ebenfalls nicht. (...)