(...) Sie sehen - im Bund geschieht viel. Wichtig ist natürlich, dass auch die Länder die Drogen- und Suchtpolitik ernst nehmen und das Thema hoch genug priorisieren. Die Zuständigkeit für die Suchthilfe liegt nicht beim Bund, sondern bei Ländern und Kommunen. (...)
(...) im Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Zweites Gesetz zur Änderung des Stromsteuer- und des Energiesteuergesetzes ist vorgesehen, dass die Steuerbegünstigung von Autogas nicht verlängert wird, sondern (entsprechend der derzeitigen Rechtslage) zum Ende 2018 ausläuft. Hintergrund ist, dass sich BMF und BMWi nicht auf eine Gegenfinanzierung einigen konnten. (...)
Sehr geehrte Frau Schulz,
vielen Dank für Ihre E-Mail.
Sie können mir Ihre Fragen an nicole.maisch@bundestag.de zu senden, die ich dann sehr gerne beantworten werde.
(...) Große internationale Unternehmen versuchen, ihre Geschäftsinteressen in Handelsverträge einzubringen. Präsident Trump steuert die größte Volkswirtschaft der Welt auf einem nationalistischen und protektionistischen Kurs in der Handelspolitik, wie seine Ablehnung von TTIP die Aufkündigung von TPP und die Infragestellung des Nordamerikanischen Handelsabkommen NAFTA zeigen. (...)
(...) Zudem wurde durchgesetzt, dass vom Vorsorgeprinzip der Europäischen Union im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden darf. Dies ist erstmalig im Rahmen eines Handelsabkommens ausdrücklich bekräftigt worden. (...)