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Sehr geehrter Herr Winter,

vielen Dank für Ihren Beitrag.

Guten Tag Herr Winter,

ich bitte Sie, sich mit Ihrer Frage zum Jahreswirtschaftsbericht an den zuständigen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel zu wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Oppermann

(...) Im Jahreswirtschaftsbericht 2014 wird die von Ihnen zitierte Passage an mehreren Stellen genutzt, um zu unterstreichen, dass in Deutschland die Sozialpartner entscheidend daran mitwirken sollen bindende Tarife und Tarifverträge für möglichst alle Branchen auszuhandeln. Gewerkschaften achten in Tarifverhandlungen traditionell auf die Balance zwischen steigender Produktivität und den von ihnen gestellten Lohnforderungen. (...)

(...) mal davon abgesehen, dass Lohnerhöhungen grundsätzlich wünschenswert sind, möchte ich darauf hinweisen, dass Löhne von den Gewerkschaften und den ArbeitgeberInnen ausgehandelt werden. Darüber hinaus setzt sich meine Partei ja seit Jahren für einen Mindestlohn ein, den wir nun auch einführen werden. (...)

(...) es ist richtig, dass ich in der namentlichen Abstimmung in der Plenarsitzung am 30.01.2014 gegen der Antrag der Grünen „Anbau von Genmais in der EU verhindern“ gestimmt habe. Diese Gegenstimme ist jedoch keinesfalls gleichbedeutend mit einer Ja-Stimme, die den Genmais-Anbau in Deutschland befürwortet. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht und Ihre Fragen bezüglich des Bundesleistungsgesetzes (Bundesteilhabegesetz) und dem Ergebnisprotokoll der Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder. (...)