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(...) Auf der anderen Seite hätte auch die CDU auf der europäischen Ebene keine Zustimmung zum Genmais-Antrag geben können, da sie die SPD-geführten Ministerien sowie auch das CSU-Landwirtschaftsministerium überstimmt hätte. (...) Ein entsprechender Antrag der Kommission, die Optout-Regelung einzuführen, wurde bislang von einer Sperrminorität verhindert, zu der neben Frankreich und Großbritannien auch Deutschland gehörte. (...)

(...) Der Antrag der Fraktion der Grünen auf Ablehnung der Genmais-Sorte 1507 erfolgte zu einem Zeitpunkt, als das deutsche Abstimmungsverhalten (Enthaltung)  bereits kommuniziert wurde und ohnehin eine europaweit breite Mehrheit für den Anbau der Genmaissorte feststand. Zum Zeitpunkt der Abstimmung war der Antrag der Grünen bereits überholt und wurde deswegen abgelehnt. (...)

(...) Mit Ihrer Kritik haben Sie völlig Recht. Wir müssen die alte Rentenformel wieder herstellen, damit wieder ein Rentenniveau von 53 erreicht. Die Rente muss stärker an die Lohnentwicklung und die Lohnentwicklung wieder stärker an die Produktivitätsentwicklung gebunden werden. (...)

(...) nachhaltig erzeugten Fleischprodukten, zu fördern. Auch die Freilandhaltung von Schweinen kann über diese Möglichkeiten des BÖLN unterstützt werden. (...)

(...) Nun zu ihrer persönlichen Frage: Für Abgeordnete gelten Übergangsgelder. Sie sollen helfen, ihre politische Unabhängigkeit zu wahren. (...)

(...) zu den Vorgängen um Sebastian Edathy habe ich eine ausführliche Erklärung bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am 19. Februar abgegeben. (...)