(...) Schließlich existiert auch ein strafrechtlicher Schutz gegen widerrechtliche Bild- und Tonaufnahmen. Gemäß § 201 Absatz 1 Strafgesetzbuch (StGB) wird wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes bestraft, wer unbefugt das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt oder eine so hergestellte Aufnahme gebraucht oder einem Dritten zugänglich macht. (...)
(...) Was Ihre persönlichen Abwehrrechte gegen Fotoaufnahmen mit der Google-Brille angeht, sind Sie nicht ganz so wehrlos, wie es auf den ersten Blick erscheint. Im rechtlichen Sinne stellt die Brille eine Kamera dar und es gelten die gleichen Regelungen, wie wenn Sie mit einer herkömmlichen Kamera oder einem Handy fotografiert werden. (...)
(...) und 4. Die bestehenden Unterschiede zwischen dem Gesamtrentensystem und dem Pensionssystem halte ich für grundsätzlich vertretbar. Ein Vergleich zwischen beiden System ist aus den verschiedensten Gründen schwierig. (...)
(...) Die Grünen haben mit der Aufarbeitung ihrer Parteigeschichte unabhängige Sachverständige beauftragt. Kurz vor der Wahl hatten diese erste Ergebnisse mitgeteilt. (...)
(...) Ich halte es deshalb nicht für sinnvoll, Konsumenten von Cannabis bei geringen Mengen zum Eigenbedarf zu kriminalisieren. Eine vernünftige Drogenpolitik setzt vielmehr darauf, Konsumenten zu entkriminalisieren und darüber hinaus die Prävention und Beratung auszubauen. (...)
(...) das Entwicklungsprojekt Euro Hawk wurde im Rahmen des Untersuchungsausschusses im vergangenen Jahr umfassend aufgearbeitet. Im Abschlussbericht wird der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière eindeutig von den durch die Opposition vorgetragenen Vorwürfen entlastet. (...)
