Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Simone M. • 26.04.2017
Frage an Dagmar Freitag von Simone M. bezüglich Recht
Portrait von Dagmar Freitag
Antwort 27.04.2017 von Dagmar Freitag SPD

(...) Laut dem Statistischen Bundesamt gibt es bundesweit 73 627 Haftplätze in den Justizvollzugsanstalten – davon sind 62 865 Plätze belegt (Stand: 30. November 2016). (...)

Frage von Simone M. • 26.04.2017
Frage an Peter Tauber von Simone M. bezüglich Recht
Portrait von Peter Tauber
Antwort 29.05.2017 von Peter Tauber CDU

(...) Ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit ist durch das Grundgesetz garantiert. Dennoch kann kein Staat die Begehung von Straftaten grundsätzlich verhindern. Sie können sich aber sicher sein, dass die Bundesregierung alles daran setzt, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort 05.05.2017 von Dietmar Bartsch Die Linke

(...) In der Tat ist die Zahl der Gewaltdelikte im Jahr 2016 gegenüber 2015 laut polizeilicher Kriminalstatistik um 6,7 % gestiegen. Allein durch die Inhaftierung der Straftäter lässt sich die steigende Gewalt aber nicht effizient bekämpfen. Die Bestrafung ist nur ein Aspekt. (...)

Frage von Simone M. • 26.04.2017
Frage an Peter Altmaier von Simone M. bezüglich Recht
Portrait von Peter Altmaier
Antwort 08.05.2017 von Peter Altmaier CDU

(...) Leider kann ich Ihre Frage nicht genau beantworten, da die Haftplätze in die Länderzuständigkeit fallen. Bislang war es allerdings so, dass zur Haft verurteilte Straftäter und Verbrecher ihre Strafen auch absitzen konnten. (...)

Frage von Simone M. • 26.04.2017
Frage an Aydan Özoğuz von Simone M. bezüglich Recht
Portrait von Aydan Özoğuz
Antwort 07.06.2017 von Aydan Özoğuz SPD

(...) Ich vertraue dem Deutschen Rechtsstaat, wenn es um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger geht. Straftäter, die schwere Gewalttaten wie Mord, Totschlag oder Vergewaltigung begangen haben, und von denen somit eine große Bedrohung ausgeht, werden in der Regel auch nicht zu Bewährungsstrafen verurteilt – auch und schon gar nicht aus Platzmangel. (...)

Frage von Simone M. • 26.04.2017
Frage an Renate Künast von Simone M. bezüglich Recht
Portrait von Renate Künast
Antwort 11.09.2017 von Renate Künast BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die polizeiliche Kriminalstatistik ist in erster Linie ein Arbeitsnachweis der Polizei: Gezählt werden dabei Personen, die polizeilich als Verdächtige ermittelt wurden. Die Zahl ist somit nicht gleichzusetzen mit der Zahl der Personen, die auch tatsächlich angeklagt werden – und entspricht erst recht nicht der Zahl der Personen, die wirklich zu einer Haftstrafe verurteilt werden. (...)