(...) Die Union möchte, dass den Menschen, die Opfer von Hass und Hetzte oder Diffamierung und Verleumdung im Netz geworden sind, zu ihrem Recht verholfen wird. Mit dem von Bundesjustizminister Heiko Maas vorgelegten Gesetzentwurf sollen die Betreiber sozialer Netzwerke verpflichtet werden, ein funktionierendes Beschwerdewesen einzurichten. (...)
(...) Selbstverständlich haben wir die geäußerte Kritik an diesem Gesetz sehr ernst genommen. Darum wurde das Gesetz auch nochmal an einigen Stellen verbessert. (...)
(...) Mein Abstimmungsverhalten zu dem Gesetzespaket des Bund-Länder-Finanzausgleichs wird auch davon abhängen, ob uns hier eine Änderung gelingt. (...)
(...) Ja, ich werde für die notwendigen Schritte zur Bildung einer Verkehrsinfrastrukturgesellschaft stimmen. Denn die Bildung der Infrastrukturgesellschaft ist keineswegs eine Privatisierung der Autobahnen, sondern dient zur Bündelung von Erneuerungs- und Neubaumaßnahmen, deren Planungen bislang von den Bundesländern durchgeführt werden. Das Autobahnnetz selbst bleibt unveräußerlicher Besitz des Bundes und die Steuerung der Infrastrukturgesellschaft obliegt dem Bund. (...)
