Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Franco Prof. Dr. R. • 10.07.2015
Antwort von Ulla Jelpke Die Linke • 29.07.2015 (...) Das macht Deutschland übrigens in der Regel ganz genauso. Die von Ihnen angeführte Änderung des deutschen Rechts bezieht sich nur auf bereits in Deutschland geborene Kinder, die bereits von Geburt an die mehrfache Staatsbürgerschaft haben können, aber nicht auf (nachträgliche) Einbürgerungen. (...)
Frage von Franco Prof. Dr. R. • 10.07.2015
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 20.08.2015 (...) In Deutschland ist es lediglich für hier geborene Kinder ausländischer Eltern unter bestimmten Bedingungen möglich die doppelte Staatsbürgerschaft zu bekommen. Ich habe mich immer für eine vollkommene Abschaffung des Optionszwangs eingesetzt, die es allerdings auch mit der letzten Reform des Staatsbürgerschaftsrechts nicht gab (meine ausführliche Position dazu finden Sie hier: http://www.marco-buelow.de/neuigkeiten/meldung/artikel/2014/april/erster-schritt-beim-doppelpass-fortsetzung-muss-folgen.html ). (...)
Frage von Katja R. • 09.07.2015
Antwort von Claudia Lücking-Michel CDU • 13.07.2015 (...) Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat 2014 eine Fraktionsarbeitsgruppe TTIP mit großer Beteiligung aus den betroffenen Arbeitsgruppen der Fraktion ins Leben gerufen, um die Verhandlungen zu TTIP konstruktiv vom Bundestag her zu begleiten und umfassend über das geplante Abkommen zu informieren. Sie sehen: Von bloßem Nicken durch den Deutschen Bundestag kann hier keine Rede sein. (...)
Frage von Karlheinz E. • 09.07.2015
Antwort von Tabea Rößner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.08.2015 (...) vielen Dank für Ihre Nachfrage und kritischen Fragen hinsichtlich der Rundfunkgebühren und unserem öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem. (...)
Frage von Valentina R. • 09.07.2015
Antwort von Frank Tempel Die Linke • 05.07.2016 (...) wie in dem mit Ihnen geführten Mail-Austausch schon erwähnt, ist die E-Zigarette die deutlich weniger schädliche Alternative zur Tabakzigarette. Als Politiker bin ich daran interessiert über die Regulierung der E-Zigarette den Verbraucherschutz so gut wie möglich zu gewährleisten. (...)
Frage von Gerrit H. • 09.07.2015
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 17.07.2015 (...) Es ist höchst unwahrscheinlich, dass Goldman Sachs für seine Verfehlungen in irgendeiner Form zur Verantwortung gezogen wird. Ein damaliger verantwortlicher Leiter von Goldman Sachs, der für Griechenland zuständig war, heißt Mario Draghi. Er ist jetzt der Präsident der Europäischen Zentralbank. (...)