(...) Oktober wurden wichtige Maßnahmen eingeleitet, um die Situation zu verbessern. Insbesondere sollen bei der Bundespolizei 3.000 neue Stellen geschaffen werden. Um den geordneten Ablauf der Einreise zu gewährleisten, hat Bundesinnenminister Dr. (...)
(...) beim Thema Fracking hat sich seit der Sommerpause inhaltlich nichts geändert. Es geht uns immer noch im Wesentlichen um einen entscheidenden Punkt: Zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion ist, dass der Bundestag im Umgang mit unkonventionellem Fracking das letzte Wort hat (Parlamentsvorbehalt). Aus unserer Sicht sollte die von der Union hineinverhandelte Expertenkommission eine Beratungs- und Beurteilungsfunktion haben, die sie im Rahmen von Erprobungsmaßnahmen ausübt. (...)
(...) (1) Das Asylrecht kennt keine Obergrenze; es ist ursprünglich als Individualrecht angelegt worden und sollte vor politischer Verfolgung schützen. Niemand hat damit gerechnet, dass es einmal ein Titel für eine Masseneinwanderung wird. (...)
(...) Mehrheit und Minderheit müssen sich in einem demokratischen Staat hinreichend ähnlich sein. Nur so kann die Minderheit akzeptieren, von einer ihr letztlich doch ähnlichen Mehrheit überstimmt zu werden. (...)
(...) ganz ehrlich. Ich finde Ihre Vorwürfe absurd. Sie haben die Formulierung vom "angeblichen Rechtsstaat" verwendet und ich habe Sie nur zitiert. (...)
