(...) Meine Meinung zum Thema Vorratsdatenspeicherung hat sich nicht geändert. Die gesetzliche Grundlage zur Speicherung von Kommunikationsinhalten ist durch das Telekommunikationsgesetz und die Strafprozessordnung klar und eindeutig normiert. § 113b Abs. (...)
(...) Die Armuts- und Reichtumsquote steigt gleichermaßen. So lautet das zentrale Ergebnis einer Kleinen Anfrage des Mitgliedes des Berliner Abgeordnetenhauses, Evrim Sommer vom Februar 2015. (...)
(...) Sie beobachten richtig. Es werden immer mehr Menschen, die im reichen Deutschland in Elend leben. In den früheren Jahrzehnten waren es weniger. (...)
(...) Solche menschenverachtenden Äußerungen haben, selbst unter dem Gesichtspunkt der freien Meinungsäußerung, in Deutschland keinen Platz. (...) dieser Stelle keinen Rechtsbruch darstellt. (...)
(...) Deshalb ist die freiwillige Durchführung eines Asylverfahrens allerdings nicht unzulässig. Aus humanitären Gründen kann es sogar geboten sein, geboten seinutschland das Asylverfahren durchführt und die betroffenen Personen nicht in das zuständige EU-Land rücküberstellt. (...)
