(...) Klar ist aber auch: Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an der Offenlegung von Einkünften der Abgeordneten. (...) Dies darf jedoch nicht unter Aufgabe seiner Bürgerrechte geschehen. (...) Lassen Sie mich abschließend auf das von Ihnen ebenfalls angesprochene Thema Parteienfinanzierung eingehen. (...)
(...) Lesung in namentlicher Abstimmung beschlossen hat, wird eine Speicherpflicht und eine Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten eingeführt (Drs. (...) Die Speicherung der Verkehrsdaten darf nur in äußerst engen Grenzen erfolgen: Inhalte dürfen nicht gespeichert, Bewegungsprofile nicht erstellt und Emails nicht erfasst werden. (...)
(...) Wir Grüne wollen das Instrument der Evokation nur sehr zurückhaltend von der Landesregierung eingesetzt wissen. Dennoch kann es Situationen geben, in denen mit einem Bürgerbegehren landespolitischen Themen bewegt werden, die auf Landesebene beschlossen werden. Auch kann es vorkommen, dass von einem Thema mehrere Bezirke betroffen sind, so dass eine Bezirksentscheidung auch die Interessen eines anderen Bezirks berühren. (...)
(...) Im Land Niedersachsen gibt es nach dem Landesnahverkehrsgesetz geteilte Zuständigkeiten. Für den Schienenpersonennahverkehr ist die Region Hannover in ihrem Gebiet zuständig, für den Bereich Süd-Ost Niedersachsen ist der Zweckverband Braunschweig zuständig und für das gesamte übrige Niedersachsen ist die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen direkt zuständig. (...)
