(...) Ziel der Änderungen ist es, die innere Sicherheit in Europa zu gewährleisten und die Bürger Europas zu schützen, indem Kriminelle und Terroristen an der Beschaffung von Waffen gehindert werden. Dazu plant die Kommission, den Erwerb von Feuerwaffen in der Europäischen Union zu erschweren und eine Rückverfolgung der Waffen, welche sich in rechtmäßigem Besitz befinden, zu garantieren. (...)
(...) Hieran arbeitet die SPD in der Regierung mit Hochdruck. Ohne militärische Mittel wird die Terrororganisation „Islamischer Staat“ nicht zu stoppen sein. Klar ist aber auch, dass die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus wie auch die Beendigung des Bürgerkriegs in Syrien nur mit einem umfassenden Ansatz gelingen kann, der vor allem auf Politik und Diplomatie baut. (...)
(...) Frank-Walter Steinmeier hat aber immer wieder betont, dass wir den „IS“ nicht militärisch, sondern nur im Rahmen einer politischen Gesamtstrategie für die Region besiegen können. (...) Im Zentrum dieser Gesamtstrategie steht weiterhin die Suche nach einer politischen Lösung für den Krieg in Syrien im Wiener Prozess. (...)
(...) Die schwierigen Aufgaben sind jetzt zu lösen, weil die Bundesregierung es über viele Jahre versäumt hat, sich der Realität zu stellen. Wir brauchen dringend eine tragfähige Willkommensstruktur und die Bundesregierung muss sich mit aller Kraft dafür einsetzen, die Kommunen und Behörden in ihrer Arbeit zu stärken und ihnen zu ermöglichen Flüchtlinge menschenwürdig aufzunehmen. Neben diesen Anstrengungen nach innen, gilt es zudem weiter für eine aktive und vorausschauende Friedenspolitik einzustehen, damit Menschen erst gar nicht in Not geraten und ihre Heimat verlassen müssen. (...)
(...) ich mache keinen "Wahlkampf", habe aber bereits am 17.11.2015 öffentlich erklärt, dass ich im Falle meiner Wahl mein Bundestagsmandat niederlegen werde. (...)
