(...) In der vergangenen Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag das sog. Datenaustauschverbesserungsgesetz beschlossen, um die ankommenden Personen schnell und identitätssichernd zu registrieren. Weitere Informationen dazu finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/12/2015-12-09-datenaustauschverbesserungsgesetz-fluechtlingsausweis.html (...)
(...) so ganz ist mir Ihr konkretes Anliegen nicht ersichtlich. Grundsätzlich ist es jedoch nicht ratsam, die deutsche Bürokratie dadurch zu befördern, indem man weitere Komplikationen einführt. Sollten Sie in der von Ihnen geschilderten Sache ein ganz konkretes Problem haben, so wenden Sie sich bitte an mein Bundestagsbüro. (...)
(...) Antwort: Im Vergleich zu dem Rauch herkömmlicher Tabakzigaretten ist das Aerosol der E-Zigaretten weniger gesundheitsschädlich. (...) Im Sinne des Jugendschutzes kann ich nicht auf relativer Basis argumentieren sondern muss absolut im Sinne der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen handeln. (...)
Sehr geehrter Herr Steinberg,
(...) Zugleich zeigt der Fall Bayern, dass Verfassungsschutzbehörde nicht gleich Verfassungsschutzbehörde ist. Während sich nämlich die bayerische Landesregierung in ihrer Begründung der Gesetzesänderung auf § 113c Absatz 1 TKG stützt, - „die gespeicherten Daten dürfen […] an eine Gefahrenabwehrbehörde der Länder übermittelt werden“ – ist eine Übermittlung der erhobenen Verkehrsdaten an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) im TK-Gesetz nicht explizit vorgesehen. (...)
