(...) Zweitens muss man die Frage stellen ob durch die Einführung eines solidarischen Bürgergeldes nicht diejenigen erhebliche Vorteile haben, die ohnehin schon eine eigene Grundsicherung durch eine mietfreie Immobilie oder Kapitaleinkünfte haben. Hier wären die Mitnahmeeffekte hoch, der Anreiz, eine Arbeit aufzunehmen, gering. (...)
(...) ich bin auch heute ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, und zwar so, wie sie vom Bundesverfassungsgericht für zulässig erklärt wurde. Damit werden Sie leben müssen. (...)
(...) Die Gewerbesteuer sollte nicht ausgeweitet, sondern abgeschafft werden. Die Unternehmenssteuerreform hat den Mittelstand zu wenig entlastet. (...)
(...) Die Zusatzprämien, die eine Reihe von Krankenkassen angekündigt haben, hat die CDU als Einstieg in die Kopfpauschale gefordert. Jetzt geben sie einen bitteren Vorgeschmack auf die Ungerechtigkeit der Kopfpauschale: Sie belasten einseitig die Versicherten, während Arbeitgeber außen vor bleiben. Sie belasten Geringverdiener und viele Rentnerinnen und Rentner besonders. (...)
(...) Ich möchte daran erinnern, dass die Rot/Grüne-Bundesregierung den Bundeswehreinsatz in Afghanistan beschlossen hat. (...) Wir werden uns, wenn die Übergabe an die Afghanen erfolgt ist, aus Afghanistan zurückziehen und dafür setze ich mich ein. (...)