(...) In den letzten Tagen habe ich vereinzelt Anfragen und Beschwerden über zusätzliche Fluglärmbelastung durch Ramstein erhalten. Diese habe ich ebenso wie Ihre Frage zum Anlass genommen, kritisch bei der Airbase nachzufragen. Sobald uns die Antwort vorliegt werde ich Sie umgehend informieren. (...)
(...) Das von Ihnen geschilderte Problem ist uns bekannt und steht ganz oben auf unserer politischen Agenda. Die Gesundheitsgefahren durch Fluglärmbelastung, Schadstoffemissionen und nicht zuletzt durch die ständig drohende Gefahr terroristischer Anschläge auf die Airbase Ramstein sind Gegenstand zahlreicher Anfragen und Eingaben meinerseits. So habe ich erst kürzlich beim zuständigen Landrat Paul Junker (CDU) nachgefragt, wie der Landkreis Kaiserslautern seine Bürgerinnen und Bürger vor den Gesundheitsrisiken schützen will, welche Maßnahmen für Lärm- und Emissionsschutz ergriffen wurden und welche Vorkehrungen für den Katastrophenfall eines Flugzeugabsturzes oder eines Anschlages geplant sind. (...)
(...) Mit meiner Fraktion setze ich mich auch dafür ein, dieses gesellschaftliche Bewusstsein zu beeinflussen. Ich sage Ihnen aber auch offen, dass es schwer fällt, für mehr „Rechte“ und Schutz für Tiere in einer Gesellschaft zu werben, in der die Anerkennung menschlicher Würde alles andere als selbstverständlich ist. (...)
(...) ich teile Ihre Empörung über die von amnesty international aufgezeigten Exportpraktiken europäischer und auch deutscher Unternehmen, mit denen an Folter in Unrechtsstaaten Geld verdient wird. Was nutzt das seit 2006 in der EU geltende Verbot der Ausfuhr von Folterinstrumenten, wenn etliche Firmen diese Regeln umgehen oder schlichtweg brechen? Hier ist dringend der Gesetzgeber – und zur Verfolgung der Rechtsbrüche die Justiz – gefragt. (...)
(...) Jeder Bundestagsabgeordnete, der in diesem Jahr der Verlängerung des Afghanistan-Mandates zugestimmt hat, wusste ganz genau, dass der Einsatz für die Soldaten gefährlich ist. Es hätte jedem klar sein müssen, dass deutsche Bundeswehrsoldaten fallen können. Ich habe dem Einsatz in dem Wissen darum zugestimmt. (...)