(...) Insoweit unterscheiden sich Rechtsgleichheit und Chancengleichheit schon von Tatbestand wegen. Nach dem Grundgesetz wurzelt die Chancengleichheit im allgemeinen Freiheitsprinzip. Demnach basiert die Erreichung und Nutzung von Chancen im gesellschaftlichen Bereich auf dem allgemeinen Freiheitsgedanken (Freiheit als Chance und Freiheit als Recht zur Chancennutzung). (...)
(...) ich gehe davon aus, dass die Commerzbank wie geplant spätestens 2012 mit der Rückzahlung der Staatshilfen beginnen wird. Für Details zum Thema möchte ich Sie jedoch bitten, sich an meinen Kollegen Florian Toncar zu wenden. (...)
Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
(...) Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zu einer Änderung des Strafrechtes in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...) wann die Koalition den Entwurf erneut in den Deutschen Bundestag einbringen wird, kann ich Ihnen leider nicht sagen. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Nach dem geltenden Recht sind die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern nur in den Formen des Stimmenkaufs und -verkaufs bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. (...)
(...) Unsere Fraktion wird sich darum auch weiterhin bemühen, den Meinungsbildungsprozess im Petitionsausschuss hinsichtlich Transparenz und Bürgerfreundlichkeit auch bei der Veröffentlichung von Petitionen weiter vorzutreiben. Ihre Nachfrage ist uns dabei ein wertvoller Hinweis. (...)