(...) Bereits vor längerer Zeit ist entschieden worden, die sogenannte "Weiße Flotte" der Flugbereitschaft - das sind die Maschinen, die für den politisch-parlamentarischen Bereich eingesetzt werden - komplett nach Schönefeld (BBI) zu verlegen. Die bisher entstandenen Flugkosten von und zu der Heimatbasis Köln-Wahn werden somit in absehbarer Zeit entfallen. (...)
(...) Ausländer, die zur Arbeitssuche nach Deutschland einreisen, haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. Jedoch haben kurzfristig in Deutschland beschäftigte Arbeitnehmer aus anderen EU-Staaten Anspruch auf Sozialleistungen – dies geht aus einem Grundsatzurteil des Europäischen Gerichtshofs vom Juni 2009 hervor. Was die von Ihnen gewünschten Informationen zur Anwendung der Ausländergesetzgebung anbelangt, bin ich der falsche Ansprechpartner; die Zuständigkeit liegt hier beim Bundesinnenministerium. (...)
(...) ich denke, dass ein weiterer Austausch mit Ihnen über „abgeordnetenwatch“ nicht weiter führt. Meine Position habe ich dargestellt. Sie können gerne in meinem Wahlkreisbüro anrufen (Tel.: 0711 – 365 8066) und einen Termin mit mir ausmachen. (...)
(...) Im Falle einer reinen Anhebung des Rentenwertes Ost auf den im Westen gültigen, beliefe sich die finanzielle Mehrbelastung für den Bund nach Berechnungen der Deutschen Rentenversicherung Bund auf etwa 6,4 Mrd. Euro pro Jahr. (...)
(...) Wie Sie ja vermutlich inzwischen den Medien entnommen haben, werden die Bonner Bundestagsabgeordneten (außer Herrn Westerwelle) die Bigband des Helmholtz-Gymnasiums nach Berlin einladen und so die von Herrn Eisel versprochene Reise ermöglichen. Auch Herr Röttgen hat Unterstützung angeboten, so dass ich davon ausgehe, dass die ganze Aufregung gar nicht hätte sein müssen, wenn Herr Eisel die amtierenden Bundestagsabgeordneten der Region gefragt hätte. (...)
(...) Bündnis 90/Die Grünen setzen sich seit ihrer Gründung für sichere, gesunde und natürliche Lebensmittel ein. Eine verständliche Kennzeichnung und transparente Verbraucherinformationen für eine gesunde und ausgewogene Ernährung stehen für uns im Vordergrund. Wir treten für eine verbraucherfreundliche Kennzeichnung und für naturbelassene, biologisch erzeugte Nahrungsmittel ein. (...)