Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Andreas K. • 29.04.2010
Antwort von Josef Rief CDU • 20.05.2010 (...) Im Vertrag von Maastricht legten die EG-Mitgliedstaaten die Konvergenzkriterien fest, die ein Land für den Beitritt der dritten Stufe der Währungsunion erfüllen muss. Griechenland hätte nie zum Euro dazukommen dürfen. Die Regierung von Gerhard Schröder hatte dies gegen die Stimmen der CDU/CSU im Bundestag durchgedrückt, da auch die Rot-Grüne Bundesregierung in Deutschland von den Stabilitätskriterien abgewichen war. (...)
Frage von Andreas K. • 29.04.2010
Antwort von Martin Gerster SPD • 15.06.2010 (...) auch Ihnen herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich kann Ihren Unmut über die Art und Weise, wie der Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone zustande gekommen ist, sehr gut verstehen. Allerdings gab es schon damals keinerlei juristische Handhabe gegen die seinerzeit verantwortlichen Autoritäten, was übrigens in internationalen Zusammenhängen ein generelles Problem darstellt. (...)
Frage von sven i. • 29.04.2010
Antwort ausstehend von Peter Hintze CDU Frage von Stephan G. • 29.04.2010
Antwort ausstehend von Sören Bartol SPD Frage von Paul F. • 28.04.2010
Antwort von Omid Nouripour BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 06.05.2010 (...) Ich lege sehr viel Wert darauf, dass meine Entscheidung nachvollziehbar und transparent ist. Deshalb habe ich zwischenzeitlich fünf Erklärungen zur Veranstaltung veröffentlicht. (...)
Frage von Jörg S. • 28.04.2010
Antwort von Johannes Kahrs SPD • 07.05.2010 (...) Der Steuerzahler darf nicht wieder derjenige sein, der den Schaden, den Banken und Spekulanten angerichtet haben, ausbadet. Deswegen hat sich die SPD in der letzten Woche in den Verhandlungen mit CDU/CSU und FDP dafür stark gemacht, zusammen mit der Bewilligung der Kredite auch die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer zu beschließen. Diese Steuer würde internationale Finanzgeschäfte betreffen. (...)