(...) Die Bundesregierung vertritt die Auffassung, dass elektronische Zigaretten grundsätzlich unter das Bundesnichtraucherschutzgesetz fallen, da dieses Gesetz ein allgemeines Rauchverbot regelt, ohne dass das Rauchen hinsichtlich des Konsums bestimmter Produktgruppen wie z. B. (...)
(...) In der Regelung der Wehrpflicht nur für Männer wurde kein Bruch des Grundgesetzes gesehen, weil das Grundgesetz selbst diese Verpflichtung in Artikel 12 a vorgesehen hat. Die Wehrpflicht für Männer konnte somit nicht gegen das Grundgesetz - also quasi gegen sich selbst - verstoßen. (...)
(...) Wir werden daher an dem vereinbarten Vorgehen und dem interfraktionellen Dialog festhalten und mit aller gebotenen Sorgfalt und Gründlichkeit an weiteren Verbesserungen für die Lebenssituation contergangeschädigter Menschen arbeiten und diese zügig, ein Einvernehmen mit der Bundesregierung vorausgesetzt, noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. (...)
(...) vielen Dank für ihre Anfrage. Generell biete ich Praktika für Studenten ab dem dritten Fachsemester in meinem Berliner Büro an. Die Praktika sollten mindestens vier Wochen dauern und möglichst viele Sitzungswochen des Deutschen Bundestages umfassen. (...)
Sehr geehrter Herr Weber,
(...) 12a Grundgesetz ausdrücklich geregelt, dass der Gesetzgeber diese Möglichkeit hat. Der Gesetzgeber könnte die Wehrpflicht also wieder aufleben lassen. Poltische Bestrebungen in diese Richtung gibt es allerdings derzeit nicht. (...)
