Sehr geehrter Herr Frank,
in Beantwortung Ihrer Frage vom 25. Januar 2013 verweise ich auf meine Antwort auf die Frage von Herrn von Eich (Frage vom 25. Januar 2013).
Seien Sie herzlich und mit guten Wünschen gegrüßt.
(...) Recht haben Sie auch damit, daß die Finanzierungsmöglichkeiten des Wahlkampfes von Direktkandidaten für Bundestag oder Landtag, die von keiner Partei aufgestellt und unterstützt werden, verbessert werden sollten, um auch solchen ohne größere Eigenmittel eine faire Chance zu geben. Schon vor Jahren hatte ich versucht, dazu Vorstellungen zu entwickeln. (...)
(...) Wie Sie richtig sagen, ist die Zahlung von Prozesskostenhilfe an die wirklich Bedürftigen eine unverzichtbare Voraussetzung für eine funktionierende Gesellschaft und einen Rechtsstaat, der seinen Namen auch verdient. Um eine gut funktionierende Justiz zu garantieren, müssen allerdings die erforderlichen finanziellen Mittel vorhanden sein, deswegen sehen wir Reformbedarf bei der Prozesskostenhilfe. Zugleich gewährleisten die Neuregelungen – und das ist das Ziel der FDP - dass Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger auch künftig bezahlbar bleibt. (...)
(...) Die Bundesregierung plant, dass Paare, die bei einer Scheidung Prozesskostenhilfe beziehen, nur noch durch einen Anwalt vertreten werden können. Derjenige, der zuerst einen Anwalt beauftragt, kann also entscheiden, wer beide Parteien vertreten soll. (...)
(...) Gleichzeitig soll aber sichergestellt werden, dass der Zugang zum Recht (gerichtlich und außergerichtlich) auch weiterhin allen Bürgerinnen und Bürgern offen steht. Dabei ist zu beachten, dass die verfassungsrechtliche Grundlage für die Gewährung von Prozesskosten- und Beratungshilfe das Gebot der Rechtsschutz- und Rechtswahrnehmungsgleichheit ist. Diese wird aber nicht voraussetzungslos gewährleistet. (...)
(...) Das sehe auch ich. Dennoch erkennen, wie ich in einer vorangegangenen Antwort beschrieben habe, zahlreiche Studien starke akute und langfristige Beeinträchtigungen bei Cannabis-Konsum. Dies können wir nicht ignorieren. (...)
