(...) die Hartz IV-Gesetze sind Bundesgesetze, die Handlungsmöglichkeiten in der Kommune sind daher recht gering. Die Linksfraktion im Bundestag ist allerdings immer für die Abschaffung von Hartz-IV eingetreten und stellt regelmäßig Anträge in dieser Richtung. (...)
(...) Mit dem Zitat "Unsere Drogen- und Suchtpolitik stellt den Menschen in den Mittelpunkt" ist gemeint, dass der suchtkranke Mensch als individuelle Person und nicht seine Erkrankung im Fokus der Drogen- und Suchtpolitik der Bundesregierung steht. (...)
(...) Margrit Wetzel, Dr. Wolfgang Wodarg, Christian Kleiminger, Monika Griefahn, Hermann Scheer, Iris Hoffmann, Gabriele Hiller-Ohm, Detlef Müller, Dirk Manzewski, Lale Akgün, Brunhilde Irber, Martin Burkert) mit „Nein“ beim Beschluss über den deutsch-dänischen Staatsvertrag (Drucksache 16/12069) gestimmt und ich engagiere mich auch künftig gegen die Güterverkehrstrasse quer durch Ostholstein und für die betroffenen Menschen entlang der geplanten Hinterlandanbindung der festen Fehmarnbeltquerung. (...)
(...) Die CDU - und ich persönlich - setzen sich für eine größtmögliche Bürgerbeteiligung bei der Planung ein. Es freut mich, dass sich so viele Bürgerinnen und Bürger am aktuell laufenden Raumordnungsverfahrens (ROV) beteiligen und dass im ganzen Kreis über die beste Trassenvarianten diskutiert wird. (...)
