(...) Das können Sie beispielsweise an der von uns eingebrachten Befristung und Evaluierung des Gesetzes erkennen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nun im Koalitionsvertrag darauf verständigt, für ein Jahr nicht auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes zu sperren. Das ist ein rechtsstaatlich unhaltbarer Zustand, abenteuerlich und nicht zu akzeptieren. (...)
Sehr geehrter Herr Sting,
(...) Die Würde des Menschen - auch des ungeborenen und des sterbenden - ist meinem Verständnis nach unantastbar. Auch wenn ich den Arbeitskreis als gleichberechtigtes Angebot neben dem Evangelischen Arbeitskreis verstehe und seine engagierte Arbeit schätze, werde ich diesem nicht beitreten. Für mich ist die Kirche nach wie vor lebendiger Ort des Glaubens und Betens. (...)
(...) Bisher ist es nur in einzelnen Bereichen des täglichen Lebens gelungen den Handlungsunwert klar zu definieren. Eine allgemeine Definition des Begriffs „Mobbing“ wäre sehr wünschenswert. Versuche, das vielschichtige Problem justiziabel zu machen, sind bisher nicht von Erfolg gekrönt. (...)
(...) 1. Deutschland soll sich dann an UN-Missionen beteiligen, wenn eine genaue Kosten-Nutzen-Abwägung zu dem Ergebnis kommt, dass eine Beteiligung in unserem deutschen Interesse liegt. Dabei gilt natürlich: Je höher das Risiko für unsere Soldaten ist, desto höher muss auch der Nutzen sein. (...)
Sehr geehrter Herr Adams,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Beantwortung möchte ich auf meine Antwort an Herrn Matschuk vom 21. Januar 2010 verweisen: