Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich danke für Ihre Nachfrage! Offenbar ist meine Äußerung in dem Interview mit der Saarbrücker Zeitung missverständlich gewesen: Dass ich noch "keine plausible Lösung" gesehen habe, bezog sich allein auf den plötzlich aufgetauchten Mehrbedarf Zyperns von rd. 5 Milliarden Euro, nachdem seit Juni 2012 (!) und nach entsprechend langen und intensiven Verhandlungen und Prüfungen immer gegenüber Bundestag und Öffentlichkeit von einem Gesamtbedarf Zyperns von 17,5 Mrd. (...)

(...) herzlichen Dank für ihre Email. Ich gebe Ihnen Recht, dem deutschen Staat entsteht durch Steuerflucht und Steuervermeidungsstrategien mit sogenannten Steueroasen enormer Schaden. (...)

(...) Dies geschah - z.B. durch Mindesthaltedauern - gerade nicht. Bei der Finanztransaktionsteuer gibt es auf europäischer Ebene Fortschritte. Zufrieden bin ich aber erst, wenn eine tatsächlich eingeführt wurde, die auch Devisen usw. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen. Ich gebe Ihnen völlig recht: Steuerflucht und Steuerhinterziehung sind ein massives Problem und durch nichts zu rechtfertigen. Leidtragende sind, wie Sie schreiben, die "normalen" Bürger, also vor allem ArbeitnehmerInnen, denen die Lohnsteuer gleich an der Quelle abgezogen wird, sowie kleine und mittlere Unternehmen, die aufgrund mangelnder Betriebsstätten im Ausland nicht die gleichen Steuergestaltungsmöglichkeiten haben wie große, grenzüberschreitend tätige Unternehmen. (...)

(...) eine direkte Finanzierung der Schuldnerstaaten über die EZB ist EU-vertraglich verboten. Bei einer EZB-Staatsfinanzierung durch Anleihenkäufe haftet der Steuerzahler/Staat, wenn die Kredite nicht bedient werden können, da die nationalen Banken (auch die Bundesbank!) in der finanziellen Verantwortung gegenüber der EZB stehen. (...)