(...) Bei der Abstimmung über das ISAF-Mandat habe ich mich enthalten, wie der Großteil meiner Fraktion, da das Mandat, dass zur Abstimmung vorlag nicht den notwendigen - auch von der Bundesregierung erkannten - Strategiewechsel endlich vollzieht. (...)
(...) ich möchte Ihnen ausdrücklich widersprechen, dass die NATO und der Westen nur wenig beim zivilen Aufbau in Afghanistan mitwirken. Der größte Teil der Gelder für zivilen Aufbau kommt aus dem Westen und hier speziell aus den USA. (...)
(...) regelmäßig beantragen wir die Angleichung der Renten. Eine wirkliche Angleichung wird auch in dieser Legislaturperiode nicht kommen. (...)
Sehr geehrter Herr Schwital,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachrichten vom 4. und 9. Januar 2010 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Fragen zur Rentenpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
(...) das gesetzliche Rentensystem hat sich auch in den Neuen Ländern bewährt. Wir haben in unserem Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart, in dieser Legislaturperiode ein einheitliches Rentensystem in Ost und West einzuführen. (...)
Ergänzung/Nachtrag
