Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Edwin E. • 13.01.2010
Antwort von Rolf Hempelmann SPD • 26.01.2010 (...) Eine wie von Ihnen gewünschte Ausnahmegenehmigung darf nicht erteilt werden. Dem oftmals geäußerten Wunsch, bei der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis neben den rechtlichen auch soziale und sonstige persönliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen, kann nicht Rechnung getragen werden, denn entscheidend ist allein die Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Insofern muss das Interesse des Einzelnen hinter dem Recht der Allgemeinheit auf Verkehrssicherheit zurückstehen. (...)
Frage von Manfred B. • 13.01.2010
Antwort von Eduard Oswald CSU • 18.01.2010 (...) In Zukunft dürfen Banken den Staat Bankenmit die Steuerzahler nicht mehr erpressen können. Wir arbeiten daher auf nationaler und internationaler Ebene an Restrukturierungs- und Abwicklungsvorgaben. (...)
Frage von Heinz R. • 13.01.2010
Antwort von Armin Schuster CDU • 26.02.2010 (...) Die Treuhandnachfolgerin BVVG hat als bundeseigene Gesellschaft die Aufgabe, ehemals "volkseigene" Äcker, Wiesen und Wälder zu privatisieren, also zu verkaufen. Sie kann diese Flächen nicht kostenlos abgeben, es sei denn zu dem Zwecke des Nationalen Naturerbes. Das ist in den letzten Jahren bereits mit ca. (...)
Frage von Joachim H. • 13.01.2010
Antwort ausstehend von Andreas Scheuer CSU Frage von Matthias W. • 13.01.2010
Antwort von Mechthild Dyckmans FDP • 15.02.2010 (...) Dezember 2009 zu der neuen tschechischen Regelung habe ich mich bereits zu der Thematik geäußert. Ergänzend möchte ich hervorheben, dass der Cannabiskonsum auch in der Tschechei weiterhin illegal bleibt, worauf die tschechische Regierung ausdrücklich hingewiesen hat. (...)
Frage von Hartmut K. • 13.01.2010
Antwort von Undine Kurth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.02.2010 (...) Ob unsere Stellungnahme nun wirklich gehört und berücksichtigt wird, das bleibt abzuwarten. Daher glaube ich, dass es ungeheuer wichtig ist, dass alle, die bei der Zerstörung dieses einmalig schönen Naturschutzgebietes nicht tatenlos zusehen wollen, weiter „am Ball“ bleiben und durch Protestaktionen immer wieder zeigen, dass sie mit dem Bau des Dammes nicht einverstanden sind. Wenn ich richtig informiert bin, dann plant die BI „Naturnaher Hochwasserschutz Selke“ ( www.rettet-das-selketal.de ) wieder eine Veranstaltung zu Ostern. (...)