Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
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Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 19.01.2010 von Gregor Gysi Die Linke
(...) selbstverständlich finde auch ich es empörend, dass ein Lobbyist der privaten Krankenversicherungen eine so hohe Stellung in dem Bundesministerium bekommt. Man kann sich ausrechnen, welche Entscheidungen er vorbereitet. (...)
Antwort 28.01.2010 von Peter Gauweiler CSU
(...) bei der Abstimmung im Bundestag habe ich gegen die Verlängerung des Mandates gestimmt, weil ich den Einsatz der Bundeswehr bei dieser Mission für falsch halte. Wer ansonsten für oder gegen den Einsatz gestimmt hat ist für mich nicht relevant, da ich mein Stimmverhalten als freier, selbstbestimmter Abgeordneter nicht davon abhängig mache wie sich andere verhalten. (...)
Antwort 14.01.2010 von Karl Theodor von und zu Guttenberg CSU
Sehr geehrter Herr Konrad,
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU