(...) Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen Ziele der SPD für die nächste Legislaturperiode, denn gerade in den Ballungszentren steigen die Mieten stark an. Insbesondere für Familien, Alleinerziehende und ältere Menschen wird es immer schwerer in den Innenstädten eine Wohnung zu finden, die sie sich leisten können. (...)
(...) Zunächst setzt eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgericht voraus, dass zumindest vieles dafür spricht, dass eine Grundgesetzverletzung vorliegt. Im übrigen stimme ich mit Ihnen dahingehend überein, dass das Oberlandesgericht in München danach den richtigen Weg wählte. (...)
(...) Es ist wichtig zu verstehen, dass zwischen einfachen Bestandsdatenauskünften (wem gehört die Telefonnummer), Auskünften zur Zuordnung einer dynamischen IP-Adresse (wem war die IP zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet) und der Abfrage von Zugangssicherungsdaten (was ist die PIN, PUK oder das Passwort) unterschieden wird. Verkehrsdaten sind nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs, d.h. (...)
Sehr geehrter Herr Fischer,
(...) Diesen möchte ich aber gerne an dieser Stelle erläutern: Auf dem Programm unserer Brasilienreise stand auch der Besuch von Thyssen-Krupp in Santa Cruz (Rio). Thyssen-Krupp hat nicht nur aufgrund von Verlusten in Milliarden Höhe Schlagzeilen gemacht, die zum Großteil auf Fehlinvestitionen in Brasilien zurückgehen, sondern auch wegen der Proteste der AnwohnerInnen vor Ort in Rio de Janeiro. Dort hat Thyssen-Krupp 2010 ein neues Werk auf einem ehemaligen Mangrovengebiet eröffnet. (...)
Sehr geehrter Herr Birmele,
Ihre Frage beantworte ich mit "ja".
Zu meiner Entscheidung gab es neben Protestschreiben auch Zustimmung.
Ihren Hinweis auf die Knesset halte ich für unsachlich.
