Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 15.02.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Besonders entscheidend ist das Kostenniveau. Durch den ermäßigten Mehrwertsteuersatz verbessert sich die finanzielle Situation der nationalen Beherbergungsunternehmen, was deren Wettbewerbssituation innerhalb Europas stärkt. Vorliegende Zahlen zur durchschnittlichen Zimmerauslastung und zum durchschnittlichen Erlös pro vermietetem Zimmer belegen, dass die deutsche Hotellerie im europäischen Vergleich einen unterdurchschnittlichen Platz einnimmt. (...)

Portrait von Johannes Vogel
Antwort 30.07.2010 von Johannes Vogel FDP

(...) Während sich das Handeln von Unternehmen zu Anschauungszwecken vielleicht noch auf das Profitstreben reduzieren lässt, kann und sollte man dies für den Staat, so denke ich, nicht ohne Weiteres annehmen. Staatliches Handeln ist, und sollte wiederum nicht profitorientiert sein, vielmehr erfüllt der Staat eine Vielzahl komplexer Aufgaben: er sorgt für Sicherheit, stellt öffentliche Güter bereit und setzt die Rahmenbedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens. (...)

Portrait von Volker Beck
Antwort 01.08.2012 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Auch wir betrachten es als strukturelles Problem, dass die soziale Sicherung zu einem erheblichen Teil über Lohneinkommen finanziert wird. Wir wollen die Finanzierung allerdings nicht vollständig auf indirekte Steuern umstellen. (...)

Portrait von Jürgen Trittin
Antwort 19.02.2010 von Jürgen Trittin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Langfristig gibt es daher eine Entwicklung weg von landwirtschaftlicher und industrieller hin zu Dienstleistungs- und Wissensökonomie. Diese Dynamik marktwirtschaftlicher Systeme sollte sozial und ökologisch kontrolliert und reguliert werden, ist aber nicht prinzipiell abzulehnen. Sie würde auch durch die Abschaffung von Lohn- und Einkommenssteuern kaum eingedämmt, denn gerade in den Branchen, in denen das Rationalisierungspotential hoch ist, machen die Löhne nur einen kleineren Teil der Unternehmenskosten aus. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 23.01.2010 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Die Mehrwertsteuer müßte drastisch erhöht werden. (...) Die Mehrwertsteuer ist aber ungerecht und unsozial, denn sie verteuert Waren und Dienstleistungen unterschiedslos und belastet die Bürgerinnen und Bürger, die nur über geringes oder sehr geringes Einkommen verfügen, gleich hoch wie die, die reich und unendlich reich sind. (...)