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(...) Bereits 1996 wurde im sogenannten Reisensburger Memorandum auf die Defizite dieses Gesetzes hingewiesen. Im Frühjahr 2005 hat die Ständige Konferenz für den Rettungsdienst in einem Eckpunktepapier Vorschläge für die Novellierung des Rettungsassistentengesetzes unterbreitet. Zuletzt wurden 2007 anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages von verschiedenen Seiten die Defizite des geltenden Gesetzes benannt. (...)
(...) Dazu werden wir die Voraussetzungen schaffen, damit die Gemeinsame Selbstverwaltung die Bedarfsplanung zielgerichtet weiter entwickeln kann. (...) Ich bin dafür, den Ärztebedarf für den ländlichen und den städtischen Raum unterschiedlich zu berechnen. (...)
(...) Grundsätzlich ist die Union der Auffassung, dass das Rettungsassistentengesetz von 1989 den heutigen Ansprüchen an eine fach- und sachgerechte Versorgung nicht mehr genügt und daher einer Novellierung bedarf. Damit die Zukunftsfähigkeit dieses wichtigen Berufes im Gesundheitswesen dauerhaft sichergestellt ist, wird die Union nach einer sachgerechten und nachhaltigen Lösung suchen, welche dann im Einvernehmen mit den Beteiligten umgesetzt werden soll. (...)
(...) Ich bin nicht für eine Gleichbehandlung von Menschen mit höchst unterschiedlicher Qualifikation hinsichtlich der Arbeitsangebote. (...) Nach unserer Vorstellung soll es keinen Arbeitszwang geben. Sanktionsfrei und bedarfsorientiert ist eine Grundsicherung dann, wenn sie in ihrer Höhe stimmt und nicht von Bedingungen abhängig gemacht wird. (...)
(...) Ich gehe ganz einfach davon aus, dass unberechtigt erhaltene Fördermittel vom Freistaat Sachsen zurück gefordert werden. (...)
(...) Der Meinung kann man ja sein, aber bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich eine andere Auffassung vertrete. Für die Regulierung der Medikamentenpreise hat diese Bundesregierung das Arzneimittel-Sparpaket auf den Weg gebracht. Dies wird zur Folge haben, dass wir zu Einsparungen im System kommen und dass fortan eine faire Preisbildung entsteht, bei denen die Krankenkassen ein gehöriges Wort mitzureden haben. (...)
