(...) Mit dieser Erhöhung der Geldleistungen sollen die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes (ermittelt durch das Statistische Bundesamt) und die Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Jahr 2010 nachvollzogen werden. (...)
(...) Nach Recherche bei der Geschäftsführerin der Fraktion kann ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktionen an Hand der Feststellungen des Statistischen Bundesamtes wegen der Entwicklung ausgewählter Teilindizes des Verbraucherpreisindexes für ihre Sachausgaben sowie für die Umsetzung von Ergebnissen der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst für ihr Personal zusätzliche Mittel erhalten. (...)
(...) Der Bundesvorstand der CDU hat zum Thema Bürgergeld bereits vor längerer Zeit eine Kommission eingesetzt, die in Kürze ihre Ergebnisse präsentieren wird. Ich bin, wie vielleicht auch Sie, gespannt auf die Ergebnisse und hoffe auf einige Handlungsempfehlungen für das Anliegen des Bürgergeldes. (...)
(...) Ich halte den Weg, den Gelegenheitskonsum von Cannabis zu entkriminalisieren, für richtig. (...) Gleichwohl gebe ich zu bedenken, dass die in der Öffentlichkeit oft geäußerte völlige Unbedenklichkeit des Hanfkonsums nicht den vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen entspricht. (...)
(...) Ehrliche deutsche Steuerzahler sollen nicht davon abgehalten werden, ein Konto in der Schweiz legal zu unterhalten. Die Aussicht auf mögliche Steuerhinterziehung soll jedoch in Zukunft kein Element in den Anlageüberlegungen deutscher Steuerzahler mehr darstellen. (...)
(...) Die Frage der Ratifizierung des Europaratsübereinkommens vom 27.01.1999 und des UN-Abkommens vom 31.10.2003 zur Korruptionsbekämpfung sowie einer Anpassung der Strafrechtsvorschriften über die Abgeordnetenbestechung ist bereits seit längerem Gegenstand der rechtspolitischen Diskussion. (...)
