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Sehr geehrter Herr Pohl,

ich danke Ihnen für Ihre Frage.

(...) In Deutschland schützt die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit aus Art. 4 GG das öffentliche Tragen einer religiös motivierten Kopfbedeckung sowohl von Christen, Juden als auch Muslimen etc. Einfachgesetzliche Regelungen die das Tragen eines Kopftuches, Burka oder Vollverschleierung (Niqab) in der Öffentlichkeit verbieten würden sind mit dem Grundgesetz nicht vereinbar. (...)

(...) Ich bin strikt für das Prinzip der Freiwilligkeit. Wenn ein Mädchen in der Schule ein Kopftuch tragen will, auch wenn sie falsch beeinflusst ist (?), würde ich es ihr niemals verbieten. (...)

(...) Für mich als Medienpolitikerin sind bei der Entwicklung von Konzepten und der Bewertung von Vorschlägen drei Aspekte wesentlich: Wie kann das journalistische Angebot staatsfern organisiert werden, wie können wir die Qualität und Vielfalt erhalten und wie den Zugang zu Information gewährleisten. (...)

(...) Das wird nicht einfach, denn das Verringern der Staatsschulden fordert von allen Politikfeldern budgetäre Zurückhaltung und Sparsamkeit. Ich bin aber der Meinung, dass Deutschland Nutzen aus einer erfolgreichen Entwicklungspolitik zieht: Wir brauchen stabile, demokratisch verfasste und prosperierende Partner in der Welt. Einer Migration aus wirtschaftlichen Motiven können wir den Nährboden entziehen. (...)