(...) Der Erfolg dieses Konzeptes zeigte sich unter anderem im vergangenen März, als sich der Tarifausschuss für einen Mindestlohn in der Wach- und Sicherheitsbranche aussprach. Diese Branche ist vom Lohndumping besonders gefährdet. Sie war nach dem Pflegesektor bereits die zweite, in der unter der christlich-liberalen Koalition ein Mindestlohn eingeführt wurde. (...)
Sehr geehrter Herr Föster,
(...) Obwohl ich die Wende in der Atompolitik für richtig erachte, lässt sich die politische Botschaft der Regierung nicht in die vorgegebene Verfassungslage einfügen. Weder eine Kanzlerin noch eine Regierung können die in einem Gesetz verfügte Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke per „Erlass“ aussetzen. (...)
(...) Das "Bundesbesoldungsgesetz" regelt in § 14a genaueres zur so genannten "Versorgungsrücklage des Bundes". Diese soll die Zahlung der Versorgungsleistungen für pensionierte Beamte (Versorgungsempfänger) sicherstellen. (...)
(...) Ich habe großen Respekt vor den individuellen Lebensleistungen der Bürger in den neuen Ländern und daher großes Verständnis für Ihre Enttäuschung über den langsamen Fortschritt bei der Angleichung der Rentenwerte in Ost und West. Die im Rentenrecht festgeschriebene Aufwertung ostdeutscher Renten ist eine Tatsache, die ich Ihnen gerne noch einmal detailliert darlegen möchte. (...)
Sehr geehrter Herr Langenstück,