(...) Zu Ihrer Frage: Eine Erhöhung des Hartz4-Regelsatzes um 5 Euro halte ich zweifellos für angemessen. Ich finde es daher gut, dass Bund und Länder nun endlich einen Kompromiss gefunden haben, mit dem alle Beteiligten leben können. (...)
(...) Ich glaube nicht, dass Ihr Vorschlag „Barauszahlung mit anschließendem Nachweis und Abrechnung“ zu spürbar weniger Bürokratie führen würde. Die Fördereinrichtungen – Schulen, Kitas, Tagesschulen, Nachhilfeschulen… – müssten Nachweise ausstellen; die Förderberechtigten müssten die Nachweise sammeln und einreichen; die Verwaltung müsste die Nachweise prüfen, eventuell nach-fragen, erneut prüfen, Bescheide versenden. (...)
(...) Dass das Bildungspaket wenig Anklang findet liegt daran, dass es nicht genügend bekannt ist. Hier wird das Bundesarbeitsministerium sicherlich noch nachsteuern. (...)
(...) Damit werden die Vorgaben des NPT unterlaufen. Auch wenn die US-Soldaten die gesamte Handhabung der Atomwaffen bis zur Aufhängung an den Tornados übernehmen, erhalten Bundeswehrpiloten trotzdem de facto während ihres Fluges im Widerspruch zum NPT-Vertrag die Kontrolle über Atomwaffen. (...)
Sehr geehrter Herr Jacobi,
(...) Zur Verfassungsmäßigkeit der Honorarregelungen für Vertragsärzte im SGB V hat es in den letzten Jahren verschiedene Urteile des Bundessozialgerichtes, des Bundesverfassungsgerichtes aber auch einzelner Landesverfassungsgerichte gegeben (vgl. BverGE 1 BvR 528/04, BverfGE 1 BvR 2507/97, 1 BvR 491/96, Vf. (...)