(...) die mir bekannten öffentlichen Äußerungen von Herrn Lindner lassen mich vermuten, dass er in der Frage der Trennung von Staat und Kirche eine ähnliche Position wie ich vertritt. Das Gebot der weltanschaulichen Neutralität ist für mich keine taktische Frage mit Blick auf die Wählergunst. (...)
(...) bislang hat sich meines Wissens nur ein einziger Bundestagsabgeordneter der SPD dafür ausgesprochen, die Rede des Papstes vor dem Deutschen Bundestag zu boykottieren. Die Einladung an den Papst wurde vom Bundestagspräsidenten ausgesprochen. (...)
(...) Für die Anforderungen einer modernen Sicherheitspolitik ist eine Armee mit einer Stärke von 250.000 Soldatinnen und Soldaten, von denen nur 7.000 gleichzeitig im Einsatz stehen können, unbrauchbar und ineffizient. Deshalb ist eine Verkleinerung der Bundeswehr und insbesondere eine Verschlankung der Strukturen notwendig und sinnvoll. (...)
(...) Ich habe bereits mehrfach zu diesem Thema im Deutschen Bundestag Reden gehalten und darin nicht nur zahlreiche Argumente aufgeführt, die gegen mehr plebiszitäre Elemente auf Bundesebene sprechen, sondern auch den absurden Vorwurf der Befürworter von mehr direkter Demokratie an deren Kritiker widerlegt, dass das Volk von diesen für "dumm" gehalten würde. Diese Reden, die Sie über http://dipbt.bundestag.de/dip21.web/searchDocuments/plpr_search.do abrufen können, beantworten sämtliche Ihrer Fragen. (...)
(...) Silvana Koch-Mehrin hat alle Führungsämter abgegeben. Sie zieht damit eine Konsequenz aus Fehlverhalten, das Jahre vor der Übernahme des Mandats lag. (...)
(...) die Terminierung von Verhandlungen liegt allein im Verantwortungsbereich des Bundesverfassungsgerichts. (...) Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts wird im Herbst erwartet. (...)
