(...) Je näher die Frist des Bundesverfassungsgerichts rückte, desto größer wurde die mediale Aufmerksamkeit. Gerade die Oppositionspolitiker haben das Urteil zum negativen Stimmgewicht genutzt, um gegen Überhangmandate zu kämpfen. Überhangmandate sind jedoch bis zu einer gewissen Höhe auch vom Bundesverfassungsgericht als zulässig erklärt worden. (...)
(...) Die Gesetzesentwürfe der Oppositionsfraktionen, die lediglich auf die Abschaffung von Überhangmandaten abzielen, verkennen das eigentliche Problem und greifen damit zu kurz. Das Bundesverfassungsgericht hat Überhangsmandate gebilligt, da es in ihnen nicht die Ursache für das sogenannte negative Stimmgewicht sieht. Eine Beseitigung der Überhangmandate erfüllt folglich die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht. (...)
(...) die Rücknahme der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke, von der Koalition erst vor wenigen Monaten im Eilverfahren durchgesetzt, ist notwendig und richtig. Ebenso die endgültige Abschaltung der sieben Alt-AKW und des Pannenreaktors Krümmel. (...)
Sehr geehrte Frau Stamm,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich auf Ihren Besuch in Berlin. Mein Büro unterstützt Sie gerne bei der Planung Ihres Bundestagsbesuches.
(...) Darin werden Sie sehen, dass ich mich sehr intensiv mit den Folgen der Energiewende gerade für den nordwestdeutschen Raum, insbesondere für meine Heimat auseinandergesetzt habe. Ich komme insoweit für mich zu dem Ergebnis, dass die Belastungen und Risiken die von Ihnen angesprochenen Chancen bei weitem übersteigen. (...)
