(...) Die Bezugsgröße R 6/B 6 wurde allerdings nie erreicht. Vor allem deshalb, weil die Mitglieder des Bundestages auf schon beschlossene Erhöhungen der Abgeordnetenentschädigung verzichtet haben. Tatsächlich lag die Abgeordnetenentschädigung zu Beginn der laufenden 17. (...)
Sehr geehrter Herr von Lepel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 09.07.2011, die Sie über Abgeordnetenwatch.de an mich gesendet haben.
(...) Dennoch: Saudi-Arabien ist auch ein wichtiger strategischer, sicherheitspolitischer Partner in der Region – für uns und ebenso für die NATO. In geostrategischer Hinsicht hat Saudi-Arabien eine bedeutende Funktion, quasi als "Stabilitätsfaktor" zwischen Israel und Staaten wie Iran, von dem Israel ständiger unerträglicher Bedrohung ausgesetzt ist. Darüber hinaus ist ein wirksamer Kampf gegen den internationalen Terrorismus ohne die Unterstützung Saudi-Arabiens in der Region kaum denkbar. (...)
(...) Ich habe zwar dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt (darauf bezog sich die Abstimmung, deren Ergebnis Sie verlinken), aber dem meiner Fraktion. Ich halte den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion für konkreter und letzten Endes sachgerechter als den der Grünen-Fraktion. (...)
(...) Wir schätzen China durchaus kritisch ein. Wir wissen, welche Fehlentwicklungen es dort gibt. (...)
(...) Damit verlor das Grundgesetz seinen provisorischen Charakter. Und somit hat auch Artikel 146 GG nicht mehr die Bedeutung, die er noch vor der Wiedervereinigung hatte. (...)
