(...) So stehen Veränderungen von Baudenkmälern nach den Bestimmungen des § 9 des Denkmalschutzgesetzes NRW grundsätzlich unter dem Vorbehalt ihrer Erlaubnis durch die Denkmalbehörde. Zwar kennt das nordrhein-westfälische Denkmalschutzrecht kein generelles Verbot, Photovoltaikanlagen auf Baudenkmälern zu installieren. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zu den beabsichtigten verfahrensrechtlichen Änderungen bei der Erhebung der Kirchensteuer im Gesetzentwurf zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften. Gerne will ich Ihnen antworten: (...)
(...) Der Begriff "freie Selbstbestimmung" ist in keinem grundsätzlichen Widerspruch zur repräsentativen Demokratie. Deshalb ist die Schlussfolgerung, das Grundgesetz sei "fremdbestimmt", falsch und erfunden. (...)
(...) Dem Flughafen Tegel werde ich mehrere Tränen nachweinen. Er liegt so günstig und der in Schönefeld ist bisher jedenfalls ungemütlich und schwer zu erreichen. (...)
