(...) Anders als es Ihre Wahrnehmung ist, drängt gerade die FDP darauf, die Rechte nichtehelicher Väter im Verfahren zu stärken. Wir haben vorgeschlagen, dass das gemeinsame Sorgerecht in der Regel auf Antrag des nichtehelichen Vaters erteilt werden soll, es sei denn, die Mutter widerspricht ausdrücklich (Widerspruchslösung). (...)
(...) Die gesetzlichen Regelungen zu den Anforderungen an Nichtwohngebäude in Bezug auf Energieeinsparung finden sich in der Energieeinsparverordnung (EnEV). Diese Vorgaben beziehen sich jedoch lediglich auf zu errichtende Gebäude (§ 4 Abs. (...)
(...) Nebeneinkünfte der Abgeordneten sollten in ihrer jeweiligen genauen Höhe ab einer Mindestgrenze veröffentlicht werden. DIE LINKE fordert auch ein grundsätzliches Verbot von Spenden an Abgeordnete. Das Konzept der LINKEN zu einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung bedeutet auch, dass Abgeordnete dann - wie alle anderen - in einer gesetzlichen Kasse versichert wären. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.