(...) Da Ihre Bedenken sich im Kern gegen den von Amprion gemachten Konverterstandort richten, bin auch ich der Meinung, dass es zum jetzigen Stand der Planung keine Vorfestlegungen geben kann und darf. Die SPD-Bundestagsfraktion wird darauf achten, dass bei der Verabschiedung des Bundesbedarfsplans die gebietsscharfe Bezeichnung Osterath erweitert wird. (...)
(...) Es ist aber unser guter parlamentarischer Usus, alte und in früheren Legislaturperioden eingebrachte Anträge zu aktualisieren und neu einzubringen. (...)
(...) in Zusammenhang mit Ihrer Petition stehen meine Fraktion und ich mit dem IEDF und Ihnen im Austausch. Das Ergebnis der Verhandlungen möchte ich abwarten, bevor ich weiter in die Zukunft blicke. (...)
(...) Dieses Thema liegt uns sehr am Herzen. Insbesondere was die Benachteiligung von Flüchtlingen aus der DDR im Rentenrecht angeht, ist die grüne Fraktion aktiv. Wir möchten Sie deshalb auf den Antrag „DDR-Altübersiedler und -Flüchtlinge vor Rentenminderungen schützen – Gesetzliche Regelung im SGB VI verankern“ der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN hinweisen; Sie finden ihn hier: (...)
Sehr geehrter Herr Holdefleiß,
