(...) Die seit Jahren angemahnte Reform der Pflegeausbildung ist dabei ein Baustein. Ziel einer solchen Reform soll und muss es sein, die berufliche und rechtliche Eigenständigkeit durch klare Zuschreibung und Hervorhebung eigener Kernkompetenzen zu fördern und das berufliche Selbstbewusstsein zu stärken. (...)
(...) Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14. Dezember 2012 den Vermittlungsausschuss zum SEPA-Begleitgesetz angerufen. Damit tritt die vom Bundestag am 8. (...)
(...) Das von Ihnen vorgeschlagene Modell erinnert mich an arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, wo es darum geht, Menschen für sogenannte "zusätzliche" (auch gemeinnützige) Arbeiten zu entlohnen. Allerdings sind die Menschen dann nicht sozialversicherungspflichtig versichert und sie leben von Grundsicherungsleistungen. (...)
(...) Gerne antworte ich ihnen abschließend noch einmal zu Ihrer Frage bezüglich der Beschneidung männlicher Kinder aus nichtmedizinischen Gründen: So möchte ich erneut richtig stellen, dass fachgerecht durchgeführte Beschneidungen an männlichen Kindern aus religiösen Gründen in Deutschland seit jeher erlaubt waren und bis vor dem für mich unverständlichen Urteil des Kölner Landesgerichts im Mai vergangenen Jahres nicht in Frage standen. Die gesetzliche Regelung, die wir im Dezember 2012 beschlossen haben, stellt somit den Status quo wieder her. (...)
(...) Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen. Sollten sie zu dem Ergebnis kommen, dass eine Autobahnanschlussstelle „Karower Chaussee“ sinnvoll für den Verkehrsfluss ist, befürworte ich das Vorhaben entsprechend. (...)
