(...) Ich kann Ihre Verärgerung über diese Zwangsmitgliedschaft sehr gut nachvollziehen, zumal es mir als Unternehmer auch nicht anders geht. Zwar konkurriere ich nicht unmittelbar mit der IHK- Weiterbildung wie Sie, aber ich weiß aus meinen Gesprächen sehr gut um die Verärgerung in der betroffenen Unternehmerschaft über diese Zwangsmitgliedschaft. (...)
Sehr geehrter Herr Weidner,
(...) es war mir bisher nicht bekannt, dass Deutschland hier in Europa das Alarmsystem behindert haette. Der interessanten Information gehe ich gerne nach. (...)
(...) Ein grundlegendes Problem in diesem Zusammenhang besteht darin, dass durch die Nutzung moderner Medien, wie insbesondere durch das Internet, rechtswidrige Inhalte besonders umfassend, schnell und anonym konsumiert und verbreitet werden können. Dies gilt es einzudämmen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte angemessen, rechtsstaatlich und möglichst effektiv unterbinden oder den Zugang zumindest stark erschweren. Das ist das Ziel des verabschiedeten Gesetzentwurfes. (...)
(...) Mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen haben wir es uns nicht leicht gemacht. Auch ich habe meine Bedenken in einer schriftlichen Begleiterklärung zur Abstimmung öffentlich gemacht. (...)
(...) Vorweg: Ich habe schon 2002 in der Debatte um das erste Änderungsgesetz zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege klargestellt, dass es für die FDP selbstverständlich ist, dass alle NS-Unrechtsurteile bereits 1998 aufgehoben worden sind. Und ich lasse auch keinen Zweifel daran aufkommen, dass mich als Jurist viele Schandurteile - und als solche muss man sie auch bezeichnen - aus der NS-Zeit zutiefst beschämen. (...)