(...) Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu unmissverständlich festgestellt, dass dies zwingend Angelegenheit des Gesetzgebers, also des Parlaments sein muss. Eine Kommission, die Empfehlungen über Diätenanpassungen macht, ist dabei nur begrenzt hilfreich – wie das Beispiel in Niedersachsen zeigt. Die Abgeordneten sind immer der Vorhaltung ausgesetzt, sich selbst zu bedienen. (...)
(...) 6 Abs. 2 GG kann aber weder ein Anspruch auf Mitwirkung noch ein Bestimmungsrecht der Eltern über die Schule oder gar eine Befreiung von der allgemeinen Schulpflicht abgeleitet werden (BVerfGE 59, 360, 380f.). Eltern, die ihre Kinder beispielsweise aus religiös-weltanschaulichen Gründen nicht auf eine öffentliche Schule schicken möchten, bleibt es nach der in Art. (...)
(...) Ich teile im Übrigen ihre Auffassung, dass es nicht angehen kann, dass die Vorort-Präsenz von Kontaktbereichsbeamten der Polizei der Sparpolitik der Länder zum Opfer fällt. Häufig lassen sich Konflikte vorbeugend eindämmen, wenn Beamte, die selbst aus den Problemvierteln stammen, dort ihre Runden drehen und beruhigend wirken. (...)
(...) Arbeitslosigkeit bekämpft man nicht durch die Veränderung der Statistiken. Vollbeschäftigung ist ein zentrales Ziel, auf das die SPD nicht verzichten wird. Außerdem muß es sich um "gute Arbeit" handeln. (...)
(...) seitdem Sie Ihre Frage gestellt haben, wurden die von Ihnen kritisierten Pläne aufgegeben. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung wurde nicht verändert. (...)