Antwort 04.03.2009 von Marlies Volkmer SPD
Sehr geehrter Herr Kunath,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 10.03.2009 von Hans-Joachim Otto FDP
Sehr geehrter Herr Seibt,
vielen Dank für Ihre Frage vom 22.02.2009.
Antwort 23.03.2009 von Andreas Storm CDU
(...) Um eine gesetzliche Verpflichtung der Internetzugangsanbieter zur Sperrung kinderpornografischer Webseiten vorzunehmen, wird ein zweistufiges Verfahren angestrebt. In einem ersten Schritt soll die Sperrung auf vertraglicher Grundlage zwischen den Internetzugangsanbietern und dem Bundeskriminalamt erfolgen. (...)
Antwort 24.03.2009 von Brigitte Zypries SPD
(...) Die SPD - und auch ich persönlich - setzen sich dafür ein, dass möglichst bald eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Diese muss begrenzt sein auf Kinderpornographie und präzise rechtliche Anforderungen erfüllen. (...)
Antwort ausstehend von Philipp Mißfelder CDU
Antwort ausstehend von Philipp Mißfelder CDU