Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) aus gegebenem Anlass erhalte ich seit einiger Zeit zahlreiche Zuschriften zum Kinderpornographie-Bekämpfungs-Gesetz. Manche dieser Schreiben sind in ihrem Ton inakzeptabel. (...)

(...) Wer ernsthaft glaubt, dass Spiele wie Paintball ursächlich für Gewalttätigkeit und Aggressivität sind, der müsste auch olympische Sportarten wie Fechten und Boxen, aber auch Völkerball verbieten. (...)

Sehr geehrter Herr Schmidberger,

(...) Klar ist aber, dass z.B. das Fälschen eines Beweises und illegale Datenaufzeichnungen völlig inakzeptabel sind. Ich habe jedoch volles Vertrauen, dass die rechtsstaatliche Kontrolle der Sicherheitsbehörden im Ganzen sehr gut und im Weltmaßstab vorbildlich funktioniert. Das scheint ja auch bei den von Ihnen genannten Fällen so zu sein (gerichtliche Überprüfung, Aufsicht des Ministeriums). (...)

(...) Sicherlich können versierte Nutzer die Sperrung von Seiten technisch umgehen. Es kommt aber darauf an, die Hemmschwelle, die an dieser Stelle in den vergangenen Jahren deutlich gesunken ist, wieder zu erhöhen. (...)

(...) Leider ist mir nicht bekannt, ob eine derartige Liste geführt wird. Es scheint aber plausibel, so international Druck auf Staaten auszuüben, in denen der Verbreitung und dem Besitz von kinderpornographischem Material nicht hinreichend nachgegangen wird. (...)