(...) Doch geschehen ist bislang nichts. Auch für das Jahr 2007 hat die Bundesregierung wieder die Vorlage eines Präventionsgesetzes angekündigt. Meine Fraktion wird dies aufmerksam verfolgen und Druck machen, das sich endlich etwas bewegt. (...)
(...) Die Regierungskoalition nimmt solche Überlegungen zur Prävention sehr ernst. So planen wir z.B. gegenwärtig ein Präventionsgesetz und die Bundesregierung erarbeitet bis zum Frühjahr einen Aktionsplan "Ernährung und Bewegung". Einschlägige Informationen aus meinem Ministerium können Sie z.B. auf www.die-praevention.de finden. (...)
(...) Mit dem Gesetz sollen künftig die gleichen steuerlichen Grundsätze für inländische wie für grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Unternehmen gelten. Es geht es darum, die Besteuerung der stillen Reserven von betrieblichen Wirtschaftsgütern, die ins Ausland verlagert werden, gesetzlich zu garantieren. (...)
(...) Hierbei möchte ich nicht verurteilen, dass man seine eigene Muttersprache - unabhängig davon, welche es sein mag - pflegt, oder andere Werte neben den deutschen pflegt. Was ich verurteile, ist, die deutschen Werte nicht zu respektieren und sich der deutschen Sprache zu verweigern. (...)
(...) Die von den Ministerpräsidenten im Oktober 2006 beschlossene Lösung monatlich 5,52 Euro für Internet-fähige Computer und Mobiltelefone zu erheben, halte ich für einen Kompromiss. (...) Dennoch befürworte ich den Aufruf, in naher Zukunft über eine ganzheitliche Erneuerung des Rundfunkgebührensystems nachzudenken. (...)
