(...) Aber ich halte diese "technischen" Schwierigkeiten eher für nebensächlich. Entscheidend ist, dass die Unions-Parteien per Gesetz und namens einer vermeintlichen Sicherheit verbriefte Grundrechte aushebeln wollen. Und zwar letztlich für alle Bürgerinnen und Bürger. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich, dass Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble eine gesetzliche Grundlage für die Überwachung von Computern schaffen will. Das Internet spielt heute nicht nur bei der Terrorabwehr, sondern auch für den Bereich der Kinderpornografie, der rechtsextremen Propaganda, der Wirtschaftskriminalität und des Menschenhandels eine wesentliche Rolle. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Dau,
(...) es freut mich, dass auch Sie die Online-Durchsuchungen differenziert sehen. Nähere Ausführungen zu meiner Position entnehmen Sie bitte meiner Rede zum 10. (...)
(...) Ich teile die Auffassung von Bundesinnenminister Schäuble, dass wir eine Rechtsgrundlage schaffen müssen, welche die Online-Durchsuchung ermöglicht, nachdem der BGH entschieden hat, dass diese momentan einer solchen Rechtsgrundlage entbehrt. Der Staat darf sich von Schwerkriminellen, insbesondere von Terroristen - denn um die Terrorbekämpfung geht es beim Einsatz der Online-Durchsuchung vorwiegend - bei der Nutzung moderner Kommunikationmittel nicht abhängen lassen. Natürlich müssen bei der Ausarbeitung einer entsprechenden Rechtsgrundlage Bürgerrechte und Sicherheitsinteressen genauestens abgewägt werden. (...)
(...) Wenn Verdächtige heute E-Mails schreiben, statt zu telefonieren, dann darf die Polizei natürlich auch jetzt schon den Mail-Verkehr überwachen. Nein, bei diesem staatlichen Eindringen in Festplatten geht es um etwas ganz anderes. (...)