Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was vom Staat her zu gelten hat, regeln die Gesetze und die Verfassung unmissverständlich –da gibt es wenig zu debattieren. Über das Geheimnis des Glaubens wird sich kein Gläubiger, ob Christ oder Muslim, vom Staat großartig belehren lassen wollen. Sein Glaube setzt aber nicht die Pflicht außer Kraft, Steuern zu zahlen, die Straßenverkehrsordnung zu beachten und dem allgemeinen Recht durch sein Verhalten Rechnung zu tragen. (...)

(...) So halte ich Ihre Diagnose eines „grassierenden Überwachungswahns“ für wenig objektiv und in der Sache übertrieben. Auch Ihre Befürchtung, wir steuerten auf einen „totalitären Überwachungsstaat“ zu, erscheint mir unnötig dramatisiert. Wenn ich Ihre Frage richtig interpretiere, stellen Sie die Existenz einer terroristischen Bedrohung für unser Land implizit in Frage und unterstellen, diese diene nur als Vorwand für willkürliche Gesetzesverschärfungen. (...)

(...) Ich stehe bereits in engen Kontakt mit dem Landesvorsitzenden der Vereinigung der Opfer des Stalinismus in Deutschland Herrn Johannes Rink und habe ihm den Gesetzentwurf zugeleitet. (...) Knack- und Diskussionspunkt in diesem Gesetzentwurf ist die Zahlung der Opferpension in Abhängigkeit der Bedürftigkeit. (...)

(...) Februar. Vielleicht wäre es besser, wenn Du statt eines Artikels gegen mich die Rede von mir läsest. Als Anlage bekommt Du sie vollständig. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,