(...) Die ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK) hat im Juni 1997 erstmals festgestellt, dass bei der „Scientology-Organisation“ (SO) tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestehen. Seither sind die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der Organisation durch die Verfassungsschutzbehörden gegeben. (...)
(...) Die niedersächsische Landesregierung will die Entscheidung über eine rauchfreie Gastronomie nicht von oben herab regeln. (...) Die Gastronomen sollen ihre Gaststätten als Raucherlokale kennzeichnen dürfen. (...)
Sehr geehrte Frau Ludewig,
(...) Jahrhundert. Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen profitieren von dieser Entwicklung und das sind diejenigen Unternehmen, die den Großteil der Arbeitsplätze schaffen und sich dem Standort Deutschland verpflichtet fühlen - und keine Nokia-Mentalität besitzen. Von der weiteren Nutzung der Kernkraft profitieren hingegen nur wenige: Großkonzerne, die den Strommarkt beherrschen und damit die (hohen) Strompreise diktieren. (...)
(...) Trotz der Gewaltdarstellungen insbesondere im Alten Testament finden sich in der Bibel auch zahlreiche ethische Grundsätze, die Gewalt ablehnen und verbieten, so etwa die gebotene Hilfe für Fremde und Flüchtlinge, und, für uns Christen ganz entscheidend: das Gebot zur Nächstenliebe. (...)
Sehr geehrte Frau Brandenburger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als gewählte Bundestagsabgeordnete des Lahn-Dill-Kreises nehme ich Anfragen, Anregungen, aber auch Kritik von Bürgerinnen und Bürgern sehr ernst.