Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zu rechtlichen Fragen kann ich nur auf der Grundlage eines beschlossenen Gesetzes Stellung nehmen, alles andere wäre Spekulation über mögliche Gesetzesfolgen. Ich bin persönlich aus Datenschutzgründen dagegen, dass die Banken mit dem Einzug der Kirchensteuer betraut werden, Ihre Detailfragen müssen Sie schon an die Fraktionen der Großen Koalition stellen, die derzeit an dem konkreten Gesetzentwurf arbeiten. (...)

(...) Die einheimische Landwirtschaft wird in vielen Entwicklungsländern unter dem Druck der transnationalen Nahrungsmittelkonzerne untergraben. Netzwerke zur Förderung fair gehandelter Produkte finden unsere Unterstützung, da sie zur Existenzsicherung vieler kleinbäuerlicher Familien beitragen. Damit das rasante Wachstum der fair gehandelten Produkte weiter geht (2006: + 50 %), unterstützen wir deshalb Maßnahmen, sie einem breiteren Publikum zugänglich machen. (...)

(...) Dort sieht man jedoch keine Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Erst wenn Benzinpreiserhöhungen nachweisbar auf einem Kartell wie z.B. einer Preisabsprache beruhen, kann das Bundeskartellamt gegen eine solche Wettbewerbsbeschränkung einschreiten. Ein paralleles Preisverhalten ist dagegen kartellrechtlich nicht zu beanstanden. (...)

(...) Von 1960 bis heute ist die durchschnittliche Rentenbezugsdauer um 70% angestiegen, von damals 10 Jahre auf heute 17 Jahre. (...) Das können wir den Beitragszahlern nicht zumuten. (...)

(...) Ich erhalte jeden Tag 30 bis 200 Zuschriften häufig angereichert durch umfangreiche Unterlagen. Durch meine Aufgaben als Bundestagsabgeordneter bin ich tagsüber voll in Anspruch genommen. (...)

(...) Sehr zu befürchten ist, dass sich unter dem Deckmantel „Erleichterung für die Forschung“ auch Verschlechterungen für Verbraucher und Landwirte verbergen werden obwohl eine weitere Novelle des Gentechnik-Gesetzes überhaupt nicht notwendig wäre. Wirklich notwendig ist eine Verordnung zur guten fachlichen Praxis beim Anbau mit gentechnisch veränderten Pflanzen, die Seehofer immer noch nicht vorgelegt hat. (...)