(...) Jetzt gehen wir mit der Bahnreform II weiter, denn wir stehen vor neuen Herausforderungen: Die Bahn muss sich auf dem deutschen Markt gegen Wettbewerber aus dem Ausland behaupten und sich ab 2010 im offenen internationalen Personenverkehr durchsetzen. Sie soll im ländlichen Raum präsent sein und zugleich internationale Transporte organisieren. (...)
(...) Mit der Diskussion über Patente auf comupterimplementierte Erfindungen bzw. "Softwarepatente" hat das EPLA nichts zu tun. (...)
(...) Mit dem Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen sollen Nichtraucher und Raucher davor geschützt werden, den mit dem Rauchen einhergehenden Belastungen nicht permanent und unausweichlich ungewollt ausgesetzt zu sein. Natürlich erschöpft sich der Gesundheitsschutz in Sachen Tabakrauch nicht im Rauchverbot für öffentliche Einrichtungen. (...)
(...) Viele Gastronomen werden zurzeit wahrscheinlich mit ähnlichen Befürchtungen konfrontiert wie Sie und betrachten mit Unmut das Nichtraucherschutzgesetz, das im Januar 2008 auch in Mecklenburg-Vorpommern in Kraft treten wird. (...) in Spanien und Italien existiert das Nichtraucherschutzgesetz bereits und es sind bislang keine bleibenden Schäden im gastronomischen Bereich festzustellen. (...)
(...) So wie Sie bin auch ich Nichtraucher und unterstütze grundsätzlich den Nichtraucherschutz. Es stellt sich jedoch für mich die Frage, ob in einem Land in dem der Genuss von Zigaretten ab einem bestimmten Alter gesetzlich zulässig ist derartige undifferenzierte Reglementierungen die richtige Antwort sind. (...)
(...) Ich denke also, daß die Medienpolitik erstmal diese Probleme angehen muß, bevor eine etwaige Privatisierung des ZDF überhaupt realistisch auf die Tagesordnung gesetzt werden kann. Außerdem scheint mir der sinnvollere Ansatz zur Reduzierung bei den unzähligen Hörfunk- und Fernsehprogrammen der ARD-Anstalten zu liegen. Hier sehe ich tatsächlich großes Sparpotential - auch angesichts einer Programmanzahl, die (nicht nur) in meinen Augen den Rahmen des sogenannten "Grundversorgungsauftrags" bei weitem sprengt. (...)
